Der Bundesrat ist mit Tempo ins neue Jahr gestartet: In der ersten Sitzung 2026 standen mehr als 60 Punkte auf der Tagesordnung – darunter wegweisende Gesetzesinitiativen zu Verbraucherschutz, Tier- und Naturschutz, innerer Sicherheit sowie eine klare Haltung zur Ukraine und gegen Antisemitismus. Drei Themen stachen dabei besonders hervor: der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum, die Unterstützung der Ukraine im Angesicht des anhaltenden Krieges, und die neue Rolle des Wolfs im Jagdrecht.
1. Stärkung des Verbraucherschutzes: Klarere Regeln für Verträge und Greenwashing-Verbot
Der Bundesrat hat am 30. Januar dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Onlineverträgen zugestimmt. Das neue Gesetz soll Verbraucher*innen unter anderem beim Vertragsabschluss im Internet besser schützen und sorgt damit für mehr Fairness im digitalen Alltag.
Widerrufsbutton und verständliche Sprache
Künftig müssen Anbieter eine leicht auffindbare und benutzerfreundliche Widerrufsschaltfläche bereitstellen – ein digitaler Rückzieher soll genauso einfach sein wie der Abschluss selbst. Vertragsbedingungen müssen in verständlicher Sprache formuliert werden. Juristische Fachbegriffe, die bisher oft Verwirrung stifteten, sollen vermieden werden.
Finanzdienstleistungen transparenter
Besonders im Finanzbereich werden Anbieter verpflichtet, Risiken klar und nachvollziehbar zu erläutern. Verbraucher*innen haben das Recht auf persönliche Beratung – auch im Onlinebereich.
Kostenfreie Einsicht in Behandlungsakten
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes: Patientinnen und Patienten erhalten Anspruch auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Behandlungsakte, was Transparenz im Gesundheitswesen stärkt.
Das Gesetz tritt in großen Teilen am 19. Juni 2026 in Kraft.
Greenwashing stoppen – Umweltversprechen auf dem Prüfstand
Ein weiteres Gesetz, das der Bundesrat verabschiedete, richtet sich gegen Greenwashing: Unternehmen, die mit Umweltfreundlichkeit werben, müssen ihre Aussagen künftig transparent belegen – etwa durch zertifizierte Nachhaltigkeitssiegel. Irreführende Etiketten und vage Klimaversprechen gehören damit der Vergangenheit an.
Ziel ist es, Verbraucher*innen verlässliche Informationen für nachhaltige Kaufentscheidungen an die Hand zu geben. Die neuen Regelungen treten ab dem 27. September 2026 in Kraft.
2. Ukrainekrieg: Bundesrat verurteilt russische Aggression und fordert konsequente Unterstützung
Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Bundesrat erneut klare Worte gefunden: In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev verurteilte die Länderkammer den andauernden Krieg auf das Schärfste und bekräftigte ihre Solidarität mit der Ukraine.
Appell an Russland – Bekenntnis zu europäischen Werten
Der Bundesrat fordert den sofortigen Rückzug russischer Truppen und betont die Bedeutung des ukrainischen Widerstands als Kampf für Freiheit, Demokratie und die Selbstbestimmung souveräner Staaten. Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie Kriegsverbrechen seien inakzeptabel und verletzten internationales Recht.
Sanktionen, Hilfe und gemeinsames Handeln
Der Bundesrat begrüßt die verschärften EU-Sanktionen und fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit internationalen Partnern militärische, finanzielle und politische Unterstützung fortzusetzen. Besonders hervorgehoben wird auch das Engagement von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.
3. Der Wolf im Bundesjagdgesetz – zwischen Artenschutz und Herdenschutz
Ein besonders emotionales und kontrovers diskutiertes Thema war die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz. Ziel der Bundesregierung ist es, in Regionen mit hoher Wolfsdichte ein aktives Bestandsmanagement zu ermöglichen.
Länder begrüßen Grundidee – fordern jedoch Entbürokratisierung
Zwar erkennen die Länder die Notwendigkeit an, auf die zunehmenden Übergriffe auf Weidetiere zu reagieren – im Jahr 2024 wurden rund 4.300 Nutztiere durch Wölfe verletzt oder getötet. Gleichzeitig kritisieren sie den Gesetzesentwurf als überreguliert und zu bürokratisch.
Der Bundesrat fordert deshalb eine Vereinfachung der Regelungen sowie die Möglichkeit, Wölfe gezielt bejagen zu dürfen, wenn Herdenschutzmaßnahmen versagen oder nicht praktikabel sind – etwa in den Alpen oder an den Küsten. Auch die bisherige strenge Schutzstellung im Bundesnaturschutzgesetz soll überarbeitet werden.
Jagdzeit und Sonderzonen geplant
Die Jagd auf Wölfe soll vom 1. Juli bis 31. Oktober erlaubt sein. In definierten Weidegebieten mit besonderen Risiken könnten gezielte Abschüsse ermöglicht werden, um den Schutz von Nutztieren zu gewährleisten.
Weitere Themen der Sitzung:
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Grundsicherung: Die geplante Umgestaltung des Bürgergelds wurde kontrovers diskutiert – die Länder verlangen eine gerechtere Ausgestaltung und mehr Entlastung für Kommunen.
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Apothekenversorgung: Ein Gesetz zur Stärkung ländlicher Apotheken soll Versorgungssicherheit und neue Aufgaben (z. B. Impfungen, Tests) ermöglichen.
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Häusliche Gewalt: Opfer sollen künftig leichter aus gemeinsamen Mietverträgen ausscheiden können – ohne gesondertes Gerichtsverfahren.
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Antisemitismusbekämpfung: Zum Holocaustgedenktag bekräftigte der Bundesrat, dass jüdisches Leben in Deutschland sichtbar, sicher und angstfrei möglich sein muss.
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Finanzkriminalität: Die Länder fordern deutlich mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Betrugsfällen.
Fazit: Die erste Bundesratssitzung 2026 war ein Signal politischer Entschlossenheit – für den Schutz von Verbraucherrechten, für die Solidarität mit der Ukraine, und für eine pragmatische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen im Naturschutz. Viele der beschlossenen Maßnahmen stehen exemplarisch für den Spagat zwischen Sicherheit, Freiheit und Verantwortung, der 2026 mehr denn je politische Leitlinie sein muss.
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