Der Bundesrat hat mehrere weitreichende Vorhaben auf den Weg gebracht oder weiter vorangetrieben. Im Mittelpunkt standen dabei schärfere Regeln gegen Vermögen unklarer Herkunft, mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie, ein besserer Schutz maroder Straßenbrücken, neue Debatten über Zuckersteuer und Energy-Drinks sowie härtere Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Auch bei den Energiepreisen wollen die Länder stärker eingreifen.
Verdächtiges Vermögen soll leichter eingezogen werden
Mit einem neuen Gesetzentwurf will der Bundesrat Strafgerichten ermöglichen, Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter einzuziehen. Hintergrund ist, dass Ermittler zwar immer wieder auf teure Gegenstände mit mutmaßlich kriminellem Ursprung stoßen, diese bislang aber oft keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können.
Künftig soll eine gesetzliche Vermutung greifen, wenn zwischen dem Wert eines Vermögensgegenstandes und den legalen Einkünften einer Person ein grobes Missverhältnis besteht. Betroffene könnten zwar weiterhin die rechtmäßige Herkunft nachweisen. Bleiben am Ende jedoch Zweifel, sollen diese nicht mehr automatisch zugunsten des Besitzers wirken.
Länder wollen Windkraft-Ausbau beschleunigen
Mehrere Länder drängen auf eine einmalige Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Umfang von 5000 Megawatt. Damit soll verhindert werden, dass bereits genehmigte Projekte jahrelang auf ihre Umsetzung warten müssen.
Nach Auffassung der Länder reichen die bisherigen Ausschreibungsvolumina nicht aus, um die vielen genehmigten Anlagen zügig ans Netz zu bringen. Der Ausbau der Windkraft sei jedoch entscheidend für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Stromversorgung.
Höhere Strafen für überladene Lkw auf Brücken
Nordrhein-Westfalen fordert schärfere Bußgelder für Lkw und Schwertransporte, die Gewichtsbeschränkungen auf Brücken ignorieren. Gerade sanierungsbedürftige Bauwerke litten massiv unter Überlastung. Dass sich Verstöße bislang oft wirtschaftlich lohnten, sei nicht länger hinnehmbar.
Zusätzlich sollen mehr Kontrollen stattfinden und moderne Kontrolltechnik leichter zugelassen werden.
Zuckersteuer und Energy-Drinks erst ab 16?
Schleswig-Holstein hat eine neue Debatte über gesundheitsschädliche Getränke angestoßen. Das Land fordert eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke sowie ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an unter 16-Jährige.
Ziel ist es, Hersteller zu Rezepturänderungen zu bewegen und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen. Die Einnahmen aus einer Zuckersteuer sollen nach dem Vorschlag in Präventionsmaßnahmen fließen.
Härtere Gangart gegen Deepfakes und digitale Gewalt
Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat besseren Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt im Netz. Besonders im Fokus stehen pornografische und persönlichkeitsverletzende Deepfakes.
Die Länder verlangen einen eigenen Straftatbestand für Herstellung und Verbreitung solcher Inhalte. Außerdem sollen Betroffene bessere Möglichkeiten erhalten, rechtswidrige Inhalte löschen und Accounts sperren zu lassen.
Energiepreise: Übergewinne abschöpfen, Stromsteuer senken
Mehrere Länder wollen angesichts hoher Energiepreise die Preispolitik von Ölkonzernen stärker kontrollieren. Übergewinne sollen abgeschöpft und für Entlastungen von Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt werden.
Zugleich fordern die Länder eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und einen raschen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. Langfristig soll Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern werden – durch mehr erneuerbare Energien, stärkere Netze und eine umfassende Elektrifizierung.
Fazit
Die Länder setzen damit ein klares Signal: mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen kriminelle Vermögensstrukturen, mehr Druck beim Ausbau der Windenergie, strengere Regeln im Verkehrs- und Verbraucherschutz sowie neue Antworten auf digitale und wirtschaftliche Risiken. Ob aus den Vorschlägen rasch geltendes Recht wird, hängt nun von Bundesregierung und Bundestag ab.
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