Bundesrat

Die Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber steht heute vermutlich vor der finalen Genehmigung. Der Bundesrat entscheidet, ob diese Zahlungskarte in das Asylbewerberleistungsgesetz integriert wird, nachdem bereits der Bundestag seine Zustimmung gegeben hat. Diese Maßnahme würde es Ländern und Kommunen ermöglichen, sämtliche Unterstützungsleistungen direkt auf die Karte zu laden. Es ist jedoch nicht möglich, mit dieser Karte Geldtransfers in die Herkunftsländer der Geflüchteten durchzuführen.

Parallel dazu berät der Bundesrat über die Einführung eines einheitlichen Ladekabels für mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets und Spielkonsolen. Sollte der Bundesrat keinen Einspruch erheben, wird der USB-C-Anschluss ab dem Ende dieses Jahres zum verbindlichen Standard erklärt, mit Ausnahme für Laptops, für die die Industrie eine Frist bis 2026 erhält. Dies ist Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie, deren Hauptziel die Reduzierung von Elektroschrott ist.