Bund muss Fiskalpakt-Lasten der Länder übernehmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird hat angekündugt, den Fiskalpakt erst zu ratifizieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Demnach müsse der Bund müsse alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge übernehmen, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen. Dafür sei es eine verfassungsrechtliche Klarstellung nötig. Die Länder sind durch den Pakt gezwungen, die Aufnahme neuer Schulden schneller einzuschränken als geplant. Demnach müsse die Schuldenbremse schon 2014 eingehalten werden statt erst wie ursprünglich vorgesehen 2020. 2020 ist auch im Grundgesetz vorgesehen.