Der Bund der Steuerzahler Sachsen zeigt sich skeptisch, ob die im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen im Freistaat tatsächlich Wirkung entfalten werden. Landesvorsitzender Dirk Mohr erklärte gegenüber dem MDR, die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass viele geplante Projekte gar nicht realisiert würden. Stattdessen flössen die Mittel häufig in Pflichtausgaben oder in die Schuldendeckung – Investitionen im eigentlichen Sinne blieben damit auf der Strecke.
Kritik an Verfahren und Bürokratie
Mohr macht vor allem die komplizierten Planungs- und Vergabeverfahren verantwortlich. Diese seien zu starr und praxisfern, wodurch Projekte verzögert oder ganz blockiert würden. „Anstatt dass Geld für dringend nötige Infrastruktur oder Zukunftsprojekte eingesetzt wird, bleibt vieles auf dem Papier stehen“, so Mohr. Damit entstünde der Eindruck, dass zwar Investitionsmittel bereitgestellt würden, diese aber nicht bei den Menschen im Land ankämen.
Bundesetat von 502 Milliarden Euro
Hintergrund der Kritik ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Etat umfasst insgesamt 502 Milliarden Euro. In zwei Wochen soll das Parlament endgültig darüber abstimmen. Auch für Sachsen sind erhebliche Investitionssummen vorgesehen – ob diese jedoch tatsächlich umgesetzt werden, bleibt nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes fraglich.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die Debatte wirft einmal mehr die Frage auf, wie effizient öffentliche Gelder eingesetzt werden. Während die Bundesregierung den Haushalt als ausgewogen und zukunftsorientiert bezeichnet, sieht der Steuerzahlerbund in Sachsen die Gefahr, dass dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung an bürokratischen Hürden scheitern.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat bedeutet das: Sie müssen möglicherweise länger auf Verbesserungen warten, obwohl die Mittel auf dem Papier längst vorhanden sind.
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