Bürgergeld abgeschafft

Ein halbes Jahr nach der Abschaffung des Bürgergelds in Italien ziehen Sozialverbände eine kritische Bilanz. Wie die Tageszeitung „Avvenire“ berichtet, kam die staatliche Unterstützung allein im Jahr 2023 rund 1,4 Millionen Familien zugute und war somit eine wichtige Stütze für einkommensschwache Haushalte.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Bürgergeld jedoch ersatzlos gestrichen. Stattdessen wurden neue Sozialleistungen eingeführt, die an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft sind. Infolgedessen erhalten derzeit nur noch etwa 700.000 Familien finanzielle Unterstützung vom Staat – das sind nur noch etwa die Hälfte der vorherigen Empfänger.

Sozialverbände warnen vor den Folgen dieser drastischen Einschnitte. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise sei das Bürgergeld für viele Familien überlebenswichtig gewesen. Ohne diese Unterstützung drohe nun vielen Menschen die Verarmung.

Kritiker werfen der Regierung Meloni vor, mit der Abschaffung des Bürgergelds vor allem politische Symbolpolitik zu betreiben, statt sich ernsthaft mit Armutsbekämpfung auseinanderzusetzen. Es brauche ganzheitliche Konzepte, die Beschäftigung fördern, aber gleichzeitig auch diejenigen absichern, die keine Arbeit finden.

Die Debatte um das Bürgergeld zeigt exemplarisch die sozialpolitischen Herausforderungen, vor denen Italien steht. Mit einer Arbeitslosenquote von über 8% und einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 30% gehört das Land zu den Schlusslichtern in der EU. Zugleich ist die Staatsverschuldung mit über 150% des BIP enorm hoch, was den finanziellen Spielraum für Sozialleistungen einschränkt.

Für die betroffenen Familien bedeutet die Streichung des Bürgergelds eine existenzielle Bedrohung. Viele wissen nicht, wie sie ohne staatliche Unterstützung über die Runden kommen sollen. Sozialverbände fordern daher von der Regierung, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen in Bildung, Ausbildung und Beschäftigungsförderung zu investieren, um nachhaltig Perspektiven zu schaffen. Nur so lässt sich Armut langfristig bekämpfen und der soziale Zusammenhalt in Italien sichern.