Brüssel will weiter Souveränität der Nationalstaaten einschränken

Das Schengen-System kriselt, Dänemark hat schon dicht gemacht – Brüssel passt das gar nicht.

Die EU-Kommission bereitet nun eine Gesetzesänderung vor, die in die Souveränität der europäischen Staaten eingreift. Die Änderung sieht ein Vetorecht der EU bei einer auch nur zeitweisen Wiedereinführung Grenzkontrollen vor. Eine deutliche Einschränkung in die staatliche Hoheit über die eigenen Grenzen. Der Vorschlag soll noch im September vorliegen. Nach dem Vorschlag, den die Innenkommissarin Malmström derzeit erarbeiten lässt, soll es künftig zwei Verfahren zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum geben. Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. In solchen Fällen soll die Kommission einen formalen Vorschlag machen, dem dann eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zuzustimmen hätte. Die Genehmigung würde für 30 Tage mit Verlängerungsmöglichkeit bis zu maximal sechs Monaten gewährt werden.