Brüssel lichtet Gesetzesdschungel

Die als bürokratisch verschriene EU-Kommission lichtet den europäischen Gesetzesdschungel. Heute stoppte die Behörde fünf Gesetzespläne und zog Zwischenbilanz bei Abbau und Vereinfachung bestehender Gesetze, wie sie in Brüssel erklärte. Unter anderem wurden geplante Änderungen an der Richtlinie für schwangere Arbeitnehmerinnen und ein Vorschlag für Sicherheitsgebühren in der Luftfahrt in Brüssel ad acta gelegt. Ein dritter Vorschlag, der einen Fonds zur Entschädigung bei Ölverschmutzungen regeln sollte, war schon vor zwölf Jahren in den Gesetzgebungsprozess eingebracht worden und dümpelte zwischen den europäischen Institutionen vor sich hin.