Brexit

Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vizefinanzminister Rishi Sunak gestern gegenüber Medien. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren.

Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Das habe in der Innenpolitik höchste Priorität. Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen zu wollen. Bisher war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert.