Breite Mehrheit für Fiskalpakt – Aber Gauck will Klagen abwarten

Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende.

Koalition, SPD und Grüne verständigten sich zwar nach wochenlangem Ringen auf einen Kompromiss. Dieser dürfte auch durch die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein. Doch das geplante starke Signal aus Berlin an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner droht zu verpuffen. Bundespräsident Gauck traut der ganzen Angelegenheit nicht. Er befürchtet Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Daher lehnt er es ab, die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterschreiben.