Brasilien im Aufruhr: Massenproteste gegen Amnestie-Pläne für Bolsonaro und Politiker-Elite

In Brasilien wächst der Widerstand gegen ein hochumstrittenes Amnestiegesetz, das nicht nur dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugutekommen könnte, sondern auch Politikern im Allgemeinen einen Freibrief vor Strafverfolgung verschaffen würde. Am Wochenende gingen in mehreren Metropolen des Landes Zehntausende Menschen auf die Straße – die größte Protestwelle seit Monaten.

Sao Paulo und Rio im Ausnahmezustand

Allein in São Paulo und Rio de Janeiro versammelten sich laut brasilianischen Medien jeweils über 40.000 Demonstrierende. Mit Transparenten, Trommeln und Sprechchören forderten sie ein Ende der Pläne, die Bolsonaro und anderen Politikern Straffreiheit sichern könnten. „Keine Amnestie für Putschisten“ – so lautete eine der zentralen Parolen der Proteste.

Die Stimmung war angespannt, aber überwiegend friedlich. Viele Teilnehmer trugen die brasilianische Flagge, jedoch nicht als Zeichen nationalistischer Unterstützung, sondern als Symbol für den Kampf um die Demokratie.

Bolsonaro im Zentrum der Debatte

Der 70-jährige Bolsonaro wurde wegen seiner Rolle beim versuchten Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Mit dem geplanten Gesetz könnten diese Strafen jedoch unterlaufen werden. Gegner sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Justiz“ und warnen vor einem gefährlichen Signal: Wer die Demokratie angreift, könnte am Ende ungestraft davonkommen.

Schutz für Abgeordnete und Senatoren?

Besonders umstritten ist auch ein Zusatz, der vorsieht, Abgeordnete und Senatoren generell vor Strafverfolgung zu schützen. Kritiker sehen darin den Versuch, ein juristisches Schutzschild für die politische Elite zu errichten – und somit die Korruption weiter zu fördern.

Wachsende Protestbewegung

Die Proteste richten sich nicht nur gegen Bolsonaro selbst, sondern zunehmend auch gegen das politische Establishment. Viele Brasilianerinnen und Brasilianer fürchten, dass das Vertrauen in die Institutionen weiter erodiert, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten.

Politische Beobachter sprechen von einem „Test für die brasilianische Demokratie“. Sollte das Parlament die Amnestie durchwinken, könnte dies die Spaltung des Landes vertiefen und die ohnehin fragile politische Stabilität gefährden.