Brandmauer

Innerhalb der SPD regt sich zunehmend Widerstand gegen den von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs einer verschärften Asylpolitik. In einem offenen Brief fordern Hunderte von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung sowie im Bundestag auf, das Asylrecht zu schützen und die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen.

„Die SPD darf niemals die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien übernehmen oder normalisieren“, heißt es in dem Schreiben. Es wurde von Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landtagen sowie einfachen Parteimitgliedern initiiert und inzwischen von Hunderten weiteren unterzeichnet.

„Die Sprache der Rechten im Umgang mit Asylsuchenden, die vor Krieg und Not fliehen, zu übernehmen und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – das stärkt die Positionen der extremen Rechten“, warnen die Unterzeichner.

„Brandmauer gegen rechts“

Diese Verschiebung im politischen Diskurs sei für die Demokratie und die Gesellschaft äußerst gefährlich. „Die klare, unüberwindbare Brandmauer nach rechts muss sich in den politischen Handlungen und Aussagen der Sozialdemokratie widerspiegeln. Wir stehen zu unseren Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und der unantastbaren Würde des Menschen. Wir stellen uns entschieden gegen Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.“

Die Unterzeichner kritisieren, dass führende Vertreter der SPD zuletzt einen „Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung“ befördert hätten. Sie hätten Maßnahmen unterstützt, die auf eine Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen abzielen, sowie grenznahe Inhaftierungen als scheinbare Lösung für Probleme wie Extremismus vorgeschlagen. Dadurch werde eine ganze Gruppe von Menschen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt.