Mit der Zustimmung Brandenburgs ist der Weg für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig frei. Als letztes Bundesland hat der Landtag dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, sodass dieser zum 1. Dezember in Kraft treten kann. Die Reform soll ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen, ihr digitales Angebot auszubauen und effizienter zu wirtschaften.
In Brandenburg war dafür Unterstützung aus der Opposition nötig. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW verfehlte eine eigene Mehrheit, da ein Großteil der BSW-Fraktion – wie zuvor angekündigt – gegen den Vertrag stimmte. Die CDU sorgte schließlich für die nötigen Stimmen.
Neben der Reform billigte das Parlament auch Regeln für einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Medien.
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