Brandenburg

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD gefordert, Geflüchtete aus sicheren Drittstaaten konsequent zurückzuweisen. In einem Interview mit t-online kritisierte er scharf, dass Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig sei, dennoch nach Deutschland einreisen dürften und dann nicht mehr abgeschoben würden. Dies sei ein „Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“, so Woidke.

Auf rechtliche Bedenken angesprochen, verwies er auf die sogenannten Dublin-Regeln, nach denen das EU-Land, in dem ein Geflüchteter zuerst europäischen Boden betritt, für dessen Asylverfahren verantwortlich ist. Allerdings, so Woidke weiter, würden diese Regelungen inzwischen von vielen EU-Staaten kaum noch umgesetzt.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte seinerseits Kritik an der zunehmenden Zahl von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Die Wiedereinführung solcher Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums sei kein langfristiger Lösungsansatz, betonte er. Stattdessen müsse der Fokus auf einer verstärkten Überwachung und Sicherung der EU-Außengrenzen liegen. Nur so könne eine nicht ordnungsgemäße Einwanderung effektiv eingedämmt werden. Tusk warnte davor, dass die fragmentierte Migrationspolitik der EU das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt und die Reisefreiheit untergrabe.

Das Thema Migration und Grenzkontrollen hat sich somit nicht nur zu einem zentralen Punkt der innenpolitischen Debatte in Deutschland entwickelt, sondern führt auch innerhalb der EU zu hitzigen Diskussionen. Während einige Länder verstärkt auf nationale Maßnahmen setzen, fordern andere eine gemeinschaftliche europäische Lösung. Woidkes Forderung reiht sich dabei in eine wachsende Zahl von Stimmen ein, die eine Neuausrichtung der Migrationspolitik verlangen, um die Belastung einzelner Länder zu verringern.