Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 offenbar mit dem Gedanken gespielt haben, den Ausnahmezustand auszurufen – vermutlich, weil Demokratie einfach nicht ganz nach Plan lief.
Wie sein Ex-Adlatus und heutiger Mitangeklagter Mauro Cid im Prozess um den versuchten Staatsstreich aussagte, habe Bolsonaro persönlich einen entsprechenden Dekret-Entwurf „gelesen und bereinigt“ – was in politischen Kreisen meist bedeutet: durchgestrichen, was noch zu legal klang, und „Notstand“ durch „Souveräne Willensbekundung“ ersetzt.
Der Plan: Wenn die Wahl schon verloren geht, dann vielleicht einfach das Wahlergebnis verlieren. Praktisch.
Aktuell stehen Bolsonaro und sieben Mitverschwörer vor Brasiliens Oberstem Gerichtshof. Der Vorwurf: der etwas plumpe Versuch, die demokratisch gewählte Regierung mit einem Staatsstreich zu ersetzen – ein Move, der laut Anklage zum Glück an „mangelnder militärischer Begeisterung“ scheiterte. Selbst die Generäle sollen angesichts des Plans zwischen Kopfschütteln und kollektivem Fremdschämen geschwankt haben.
Doch es kommt noch dicker: Bolsonaro soll auch über geplante Anschläge auf seinen Nachfolger Lula da Silva, Vizepräsident Alckmin und den obersten Richter Alexandre de Moraes zumindest informiert gewesen sein. Ob er Beifall klatschte oder nur stumm nickte, ist noch unklar.
Der 70-jährige Ex-Präsident selbst bestreitet natürlich alles. Stattdessen spricht er bereits über ein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl 2026 – ungeachtet der Tatsache, dass er rechtlich gar nicht kandidieren darf. Ein kleines Detail, das Populisten traditionell eher kreativ interpretieren.
„Was ist schon ein rechtskräftiges Urteil, wenn man genug Flaggen und Wut hat?“, könnte sein Wahlkampfslogan werden.
Im Fall eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro bis zu 40 Jahre Haft – oder, in seiner Lesart: eine verlängerte „spirituelle Auszeit mit politischem Tiefgang“. Seine Anhörung im Prozess wird heute oder morgen erwartet. Möglicherweise bringt er ein eigenes Megafon mit.
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