In Bolivien hat das Oberste Gericht die zehnjährige Haftstrafe gegen die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Añez aufgehoben und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Nach Angaben von Gerichtspräsident Romer Saucedo sei das Urteil von 2022 für nichtig erklärt worden, da das zugrunde liegende Strafrecht nachträglich geändert worden sei. Ziel der Entscheidung sei es, das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren.
🏛️ Justiz wendet neues Strafrecht an
Añez war im Juni 2022 wegen verfassungswidriger Amtsführung und Pflichtverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass sie nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales im Jahr 2019 verfassungswidrig die Macht übernommen hatte.
Mit der aktuellen Entscheidung korrigiert das Oberste Gericht nun dieses Urteil. Nach Aussage von Gerichtspräsident Saucedo sei die rechtliche Grundlage, auf der Añez verurteilt wurde, inzwischen verändert worden. Damit sei das Urteil „nicht länger haltbar“.
👩⚖️ Añez war Symbolfigur der politischen Spaltung
Jeanine Añez hatte im November 2019 nach massiven Protesten gegen Evo Morales und dessen umstrittene Wiederwahl das Amt der Übergangspräsidentin übernommen. Ihre kurze Amtszeit war von heftigen politischen Auseinandersetzungen geprägt. Gegner warfen ihr vor, die Macht illegal an sich gerissen zu haben, während Unterstützer sie als Garantin für Stabilität und demokratische Ordnung sahen.
Nach der Rückkehr der Bewegung MAS (Movimiento al Socialismo) unter Präsident Luis Arce, einem Verbündeten von Morales, wurde Añez 2021 festgenommen und später verurteilt. Ihr Prozess galt vielen Beobachtern als hochpolitisch.
🌍 Internationale Reaktionen: Erleichterung und Skepsis
Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter hatten das Verfahren gegen Añez wiederholt kritisiert. Sie sprachen von mangelnder Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierter Justiz. Die Aufhebung des Urteils wird daher im Ausland als Signal für mehr Unabhängigkeit der bolivianischen Justiz gewertet – zugleich aber auch mit Skepsis betrachtet.
Einige Kommentatoren warnen, dass die Entscheidung neue Spannungen zwischen der Regierung Arce und der Opposition schüren könnte.
🔍 Fazit: Gericht korrigiert ein politisch aufgeladenes Urteil
Mit der Aufhebung der Haftstrafe endet eines der brisantesten Gerichtsverfahren der letzten Jahre in Bolivien – zumindest vorläufig. Jeanine Añez soll nun auf freien Fuß gesetzt werden, doch der Fall bleibt ein Symbol für die tiefe politische Spaltung des Landes.
Ob ihre Freilassung zur Entspannung beiträgt oder den politischen Konflikt erneut befeuert, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.
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