Das ist ein Hammer! In Thüringen ist der FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt mit den Stimmen der AfD. Nur so war das auch möglich. Kemmerich hat die Wahl angenommen. Die Konsequenzen sind nicht absehbar für die Thüringer Politik.
So hätte es laufen sollen:
Eigentlich war von Beginn an klar, dass Bodo Ramelow, wenn überhaupt, heute erst im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden dürfte, denn dann reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Genau die hat Bodo Ramelow nun im besagten dritten Wahlgang bekommen. In den ersten beiden Wahlgängen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten bekommen.
Ein einfaches Regieren wird das allerdings nicht werden für Bodo Ramelow, denn im Landtag hat seine Koalition keine eigene Mehrheit, sondern muss sich immer Partner suchen, wenn sie ein Gesetz durch den Landtag bringen will.
Ob diese Regierungskoalition aber auch die gesamte Wahlperiode halten wird, bleibt abzuwarten.
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