Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist am Freitag im Rahmen der Untersuchung des Repräsentantenhauses zu Jeffrey Epstein unter Eid befragt worden. Die nicht öffentliche Anhörung vor dem Aufsichtsausschuss („House Oversight Committee“) findet in Chappaqua im Bundesstaat New York statt, dem Wohnort der Clintons.
Clintons Aussage folgt unmittelbar auf die mehr als sechsstündige Befragung seiner Ehefrau Hillary Clinton am Vortag. Beide Anhörungen markieren den Höhepunkt eines monatelangen juristischen Tauziehens zwischen den Republikanern im Ausschuss und dem Ehepaar Clinton über die Bedingungen ihres Erscheinens.
Langer Befragungstag erwartet
Nach Angaben aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten rechnen er und seine Anwälte mit einem langen Tag intensiver Befragung. Die Clintons und der Ausschuss hatten sich im Vorfeld auf fünf Themenkomplexe verständigt. Dazu zählen unter anderem:
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mögliche Versäumnisse der Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen Epstein und Ghislaine Maxwell,
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die Umstände von Epsteins Tod im Jahr 2019,
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Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexhandel,
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mögliche Versuche Epsteins und Maxwells, sich politischen Einfluss zu sichern,
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sowie potenzielle Verstöße gegen Ethikregeln gewählter Amtsträger.
Bill Clinton reiste nachweislich mindestens 16 Mal mit Epsteins Privatflugzeug, wie aus einer Überprüfung von Dokumenten hervorgeht. Zudem tauchen in vom Justizministerium veröffentlichten Akten Fotos auf, die ihn mit Epstein, mit Ghislaine Maxwell sowie mit Frauen zeigen. Clinton hat wiederholt bestritten, von Epsteins Straftaten gewusst oder in irgendeiner Weise daran beteiligt gewesen zu sein.
Hillary Clinton erklärte in ihrer Aussage am Donnerstag, sie habe Jeffrey Epstein nie getroffen. „Ich erinnere mich nicht, Mr. Epstein jemals begegnet zu sein“, sagte sie in ihrer Eröffnungserklärung. Sie sei weder mit seinem Flugzeug gereist noch habe sie seine Insel, Häuser oder Büros besucht.
Politische Spannungen im Ausschuss
Die Anhörungen sind stark politisiert. Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace warf Hillary Clinton vor, während ihrer Befragung „aufgebracht“ und „unbeherrscht“ reagiert zu haben. Ein Sprecher Clintons wies diese Darstellung scharf zurück und bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.
Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, der Abgeordnete Robert Garcia, kritisierte wiederum, Republikaner hätten in der Befragung Themen wie UFOs oder die Verschwörungstheorie „Pizzagate“ angesprochen. Das sei eine „Showveranstaltung“ gewesen, sagte Garcia.
Gleichzeitig forderte Garcia, auch Präsident Donald Trump solle unter Eid vor dem Ausschuss aussagen. Trump erscheine in den Epstein-Akten „häufiger als fast jeder andere“. Es müsse eine überparteiliche Aufklärung geben. Trump weist seit Jahren jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein zurück.
Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sprach hingegen von einem „historischen Tag“ für den Kongress. Ziel sei es, die Wahrheit herauszufinden und mögliche Versäumnisse der Regierung im Umgang mit Epstein aufzuarbeiten.
Spätes Kapitel einer langen politischen Karriere
Für Bill Clinton ist die Aussage ein weiteres öffentliches Kapitel in einer politischen Laufbahn, die immer wieder von juristischen Auseinandersetzungen begleitet war. Bereits während seiner Präsidentschaft musste er unter Eid aussagen – unter anderem im Zusammenhang mit der Lewinsky-Affäre, die schließlich zu seinem Amtsenthebungsverfahren führte.
Beobachter werden nun genau verfolgen, wie sich der heute 79-Jährige in der mehrstündigen Befragung schlägt. Seine Aussage könnte nicht nur neue Details zur Epstein-Affäre liefern, sondern auch weitere politische Forderungen nach Anhörungen anderer prominenter Persönlichkeiten nach sich ziehen.
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