In einer beispiellosen Entscheidung hat US-Präsident Joe Biden am Montag präventive Begnadigungen für General Mark Milley, Dr. Anthony Fauci sowie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar 2021 ausgesprochen. Die Maßnahme soll sie vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des designierten Präsidenten Donald Trump schützen.
Beispielloser Einsatz präsidialer Macht
Die Begnadigungen erfolgen nur wenige Stunden vor dem offiziellen Amtswechsel im Weißen Haus und markieren eine außergewöhnliche Machtdemonstration. Noch nie in der jüngeren US-Geschichte hat ein scheidender Präsident so weitreichende präventive Begnadigungen ausgesprochen. Besonders brisant: Die Entscheidung betrifft unter anderem Liz Cheney, eine prominente Kritikerin Trumps, gegen die dieser in der Vergangenheit öffentlich Vergeltung angekündigt hatte.
„Dies sind außergewöhnliche Umstände, und ich kann nicht untätig bleiben“, erklärte Biden in einer Stellungnahme. „Unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen zerstören das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Existenz der betroffenen Personen und ihrer Familien.“
Biden hatte in den letzten Tagen seiner Amtszeit erwogen, solche Begnadigungen auszusprechen, da er befürchtete, dass Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt rechtliche Schritte gegen seine politischen Gegner einleiten könnte.
Hintergrund der Begnadigungen
Die Begnadigten standen alle in der Vergangenheit in Konflikt mit Trump und seinen Anhängern:
- Dr. Anthony Fauci war jahrzehntelang Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases und spielte eine zentrale Rolle im Umgang mit der COVID-19-Pandemie während Trumps erster Amtszeit. Er wurde von Trump und seinen Verbündeten immer wieder scharf angegriffen.
- General Mark Milley diente als Vorsitzender des Generalstabs unter Trump und hatte sich mehrfach kritisch über den Ex-Präsidenten geäußert – zuletzt bezeichnete er ihn als „Faschisten“.
- Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, darunter prominente Republikaner wie Liz Cheney und ehemalige Demokraten wie Adam Schiff, hatten maßgeblich zur Untersuchung der Ereignisse beigetragen.
In seiner Erklärung betonte Biden, dass die Begnadigungen keine Schuld eingestehen, sondern lediglich Schutz vor ungerechtfertigten Verfolgungen bieten sollen.
Reaktionen auf die Entscheidung
Viele der Begnadigten äußerten Erleichterung und Dankbarkeit für Bidens Schritt.
„Nach 43 Jahren im Dienst unseres Landes möchte ich nicht meine verbleibende Zeit damit verbringen, gegen ungerechtfertigte Racheakte zu kämpfen“, sagte General Milley in einer Erklärung.
Auch Fauci reagierte positiv, machte aber deutlich, dass er um die Begnadigung nicht gebeten habe. „Wie Präsident Biden sagte: Wir haben nichts falsch gemacht. Aber die unbegründeten Anschuldigungen und Drohungen sind für meine Familie und mich real.“
Ehemalige Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar zeigten sich jedoch überrascht von der Entscheidung. Sie waren vorab nicht über die Begnadigungen informiert worden und fragten sich, wovor sie genau geschützt werden sollten.
Kritik und mögliche Konsequenzen
Während Befürworter Bidens Entscheidung als notwendigen Schutz gegen politische Verfolgung loben, sehen Kritiker darin eine unzulässige Machtausweitung.
Rechtsexperten weisen zudem darauf hin, dass die Begnadigten nun nicht mehr die Fünfte Verfassungsänderung (Schutz vor Selbstbelastung) als Begründung für eine Aussageverweigerung in künftigen Untersuchungen oder Gerichtsverfahren nutzen können.
Trumps Anwalt Jesse Binnall kommentierte auf Social Media:
„Diese Begnadigungen sind eigentlich großartige Neuigkeiten. Niemand, der jetzt begnadigt wurde, kann in zukünftigen Verfahren die Aussage verweigern.“
Allerdings schützen die Begnadigungen nicht vor möglichen steuerlichen oder anderen zivilrechtlichen Ermittlungen. Auch Kongressuntersuchungen bleiben möglich.
Fazit
Mit diesen präventiven Begnadigungen setzt Joe Biden ein starkes Zeichen und nutzt eine selten eingesetzte präsidiale Befugnis auf historisch beispiellose Weise. Ob diese Entscheidung rechtlich und politisch Bestand haben wird oder ob sie neue Konflikte mit der Regierung Trump auslösen könnte, bleibt abzuwarten.
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