Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert und wurde nun vom US-Kongress vorgeladen. Hintergrund ist ein umfangreicher Betrugsskandal im Zusammenhang mit staatlich geförderten Sozialprogrammen in seinem Bundesstaat.
Die Anhörung vor dem Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform des Repräsentantenhauses ist für den 10. Februar angesetzt, wie Ausschussvorsitzender James Comer (Republikaner, Kentucky) mitteilte.
Im Zentrum der Vorwürfe stehen mutmaßlich hunderte Millionen US-Dollar, die zweckentfremdet wurden – insbesondere im Rahmen eines COVID-19-Ernährungsprogramms für Kinder, das laut US-Justizministerium den größten bekannten Pandemiebezogenen Betrugsfall des Landes darstellt.
Ein Auslöser für die erneute öffentliche Aufmerksamkeit war ein virales Video des Influencers Nick Shirley, in dem dieser Betrugsfälle in mehreren Kindertagesstätten in Minnesota anprangerte.
Bundesbehörden greifen durch
Am 30. Dezember kündigte das US-Gesundheitsministerium (HHS) an, sämtliche Zahlungen für Kinderbetreuungsprogramme in Minnesota vorübergehend einzufrieren – mit Verweis auf „eklatanten Betrug“.
Auch die Programme der staatlichen Krankenversicherung Medicaid stehen in der Kritik: Laut US-Staatsanwaltschaft könnten bis zur Hälfte der 18 Milliarden US-Dollar, die seit 2018 über sogenannte „Medicaid Waiver“-Programme ausgezahlt wurden, betrügerisch abgerechnet worden sein.
Politische Reaktionen: Scharfe Kritik und gegenseitige Vorwürfe
Comer warf Gouverneur Walz in einem Statement vor, bei der Aufsicht über öffentliche Gelder „geschlafen“ zu haben. Republikaner fordern bereits seit Wochen den Rücktritt des Gouverneurs.
Walz konterte die Vorwürfe: Es handle sich um ein ernstes Problem, das nun jedoch von der Trump-nahen republikanischen Mehrheit im Ausschuss politisch instrumentalisiert werde. Er wies auch auf die zahlreichen Begnadigungen wegen Betrugs durch Ex-Präsident Trump hin.
Ein Sprecher des Gouverneurs erklärte gegenüber USA TODAY, Walz sei „grundsätzlich bereit zur Zusammenarbeit mit dem Kongress“, kritisierte jedoch, dass der Ausschuss „regelmäßig medienwirksame Spektakel abhalte, die wenig mit der Sache zu tun haben“. Ob Walz tatsächlich an der Anhörung teilnehmen wird, ließ seine Verwaltung offen.
Erste Anhörung mit republikanischen Zeugen
Bereits am 7. Januar ist eine erste öffentliche Anhörung angesetzt. Dort sollen drei republikanische Abgeordnete des Bundesstaats Minnesota als Zeugen auftreten: Kristin Robbins, Walter Hudson und Marion Rarick. Weitere Personen könnten laut Ausschuss noch geladen werden.
Fazit:
Der Betrugsskandal in Minnesota entwickelt sich zunehmend zu einem nationalen Politikum. Die kommenden Anhörungen könnten nicht nur Konsequenzen für den Gouverneur haben, sondern auch die staatliche Kontrolle über Sozialleistungen grundlegend in Frage stellen.
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