Beschlossen

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für die Einführung strengerer CO2-Regelungen für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse ausgesprochen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gab. Nach dem neuen Gesetz sollen diese Fahrzeuge bis zum Jahr 2040 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 90 Prozent reduzieren. Die Entscheidung fiel erst nach zähen Verhandlungen, da die deutsche Bundesregierung sich erst kurzfristig auf eine Zustimmung einigen konnte. Die FDP hatte mit einer Blockade des Vorhabens gedroht, ließ sich jedoch durch die Zusicherung einer Zusatzerklärung bezüglich der Verwendung von E-Fuels besänftigen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing mitteilte. Im Gegensatz dazu bleibt die FDP bei ihrer Ablehnung eines europäischen Lieferkettengesetzes, was dazu führte, dass der EU-Rat die Abstimmung zu diesem Thema verschob. Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere wenn es um umwelt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen geht.