Berlusconi

Das Verfassungsgericht in Rom verschiebt ein heikles Urteil über ein Gesetz, das dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewährt.
Die Urteilsverkündung war ursprünglich für kommenden Dienstag angesetzt. An jenem Tag ist im Parlament die Vertrauensabstimmung über die Regierung Berlusconi geplant. Das Verfassungsgericht beschloss jedoch, erst am kommenden Mittwoch (15. Dezember) das umstrittene Gesetz zu überprüfen, mit einem Urteil ist erst im Januar 2011 zu rechnen.

Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmässigkeit des Gesetzes befinden, das laut der Opposition als massgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.

Der im März vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der „gerechtfertigten Verhinderung“ dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild vor Prozessen, da sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen. Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.