Berlusconis Kampf

Nach der Verhinderung seiner Korruptionsprozesse durch Verkürzung der Verjährungsfristen setzt Silvio Berlusconi zum Frontalangriff auf die Justiz an.
Gegen die „subversiven Staatsanwälte“ sei „schwere Artillerie“ erforderlich, so der Premier unter dem Jubel seiner Anhänger. Gleichzeitig kündigte er ein Gesetz an, um den Ruby-Prozess zu stoppen. Ein weiteres Gesetz soll „verbrecherische Lauschangriffe“ als Beweismittel untersagen. Ein im Senat liegender Entwurf sieht vor, dass Gerichte in Zukunft von der Verteidigung benannte Zeugen nicht mehr ablehnen dürfen, auch wenn ihre Zahl in die Hunderte geht. Der Steuerzahler zahlt es ja, genau wie in Deutschland.