Berlin und Paris sagen nein

Deutschland und Frankreich verwehren trotz Fortschritten Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Wegen der Blockade der beiden Länder werden die EU-Innenminister morgen bei ihrem Treffen in Luxemburg keinen Beschluss zur Schengen-Erweiterung fassen – zum großen Bedauern des EU-Parlaments, das die Voraussetzungen für einen Beitritt gegeben sieht.Nach Angaben von Diplomaten werden sich die Minister lediglich darauf festlegen, im September wieder über das Thema zu beraten. Ob sie dann zu einem Beschluss kommen, ist völlig offen. „Ein Datum für den Beitritt steht in den Sternen“, sagte ein Diplomat. Die Erweiterung des Schengen-Raums, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, muss in der EU einstimmig beschlossen werden.