Belgien

Belgien hat empört auf Ungarns Ankündigung reagiert, künftig Migranten mit Reisebussen nach Brüssel zu bringen. Diese Maßnahme sei „inakzeptabel“, erklärte die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, am Montag.

Ungarns Vizeinnenminister Bence Retvari hatte zuvor mehrere Reisebusse der ungarischen Busgesellschaft Volanbusz präsentiert, die von Röszke, einem Grenzort zu Serbien, nach Brüssel fahren sollten. Die Aktion erfolgt als Reaktion auf eine vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Ungarn bezeichnete die Strafe als „ungerecht“ und hat angekündigt, sie nicht zu zahlen. Bei Verweigerung der Zahlung kann die EU-Kommission Fördermittel für Ungarn einbehalten.