Bekommt Regierung eigene Mehrheit?

Die Koalitionsfraktionen wollen dem Bundestag umfassende Mitspracherechte beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF sichern.

Union und FDP einigten sich auf einen Gesetzentwurf, demzufolge die Bundesregierung selbst bei eiligen Entscheidungen in Notfällen künftig auf grünes Licht von Bundestagsabgeordneten angewiesen wäre. Damit gehen die Pläne der Koalition über die Vorgaben hinaus, die das Bundesverfassungsgericht Anfang des Monats in seinem Urteil zum Euro-Rettungsschirm in seiner ursprünglichen Form gemacht hatte.