Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen im Saarland vom: 13.05.2024

Die Tarifvertragsparteien, und zwar der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V. (BDSW), Landesgruppe Rheinland-Pfalz/​Saarland und die ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Saarland, haben mitgeteilt, dass der zwischen ihnen abgeschlossene und vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes mit Wirkung vom 1. Oktober 2022, jedoch für § 4 Abschnitt II Nummer 1b mit Wirkung vom 1. Januar 2023 (Bekanntmachung vom 27. März 2023, BAnz AT 27.04.2023 B7) für allgemeinverbindlich erklärte

Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. August 2022

mit Ablauf des 31. Dezember 2023 gekündigt worden sei. Für einen neuen Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 25. Januar 2024 wurde ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt (Bekanntmachung vom 26. März 2024, BAnz AT 18.04.2024 B11).

Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 11 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 434 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist.