Startseite Allgemeines Politik Bundespolitik Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe
Bundespolitik

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe

IO-Images (CC0), Pixabay
Teilen

Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge
für das Baugewerbe

Vom 3. August 2023

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, und zwar die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einerseits, sowie der Zentralverband des Deutschen Bau­gewerbes e. V. und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. andererseits, haben mitgeteilt, dass die zwischen ihnen abgeschlossenen und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

a)
der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 28. September 2018,
allgemeinverbindlich mit Wirkung vom 1. Januar 2019 (BAnz AT 17.05.2019 B2),
b)
der Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 28. Sep­tember 2018 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 24. August 2020,
allgemeinverbindlich mit Wirkung vom 1. September 2020 (BAnz AT 15.06.2021 B2),
c)
der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 28. September 2018 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 29. Januar 2021 und vom 7. Januar 2022,
allgemeinverbindlich mit Wirkung vom 1. Januar 2022 (BAnz AT 02.11.2022 B1),

jeweils mit Wirkung vom 1. Januar 2023 geändert worden seien. Die Tarifverträge wurden in den geänderten Fassungen jeweils mit Wirkung vom 1. Januar 2023 für allgemeinverbindlich erklärt (BAnz AT 31.07.2023 B2, BAnz AT 01.08.2023 B1 und BAnz AT 01.08.2023 B2).

Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 11 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 434 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist.

Berlin, den 3. August 2023

IIIa 6-31241-Ü-14b/​78-(a), 82-(a), 86-(a)

Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Im Auftrag
Neumann

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Bundespolitik

Wadephul in Peking: Signale der Kooperation bei Seltenen Erden – Stillstand in der Ukraine-Frage

Bei seinem nachgeholten Besuch in China konnte Bundesaußenminister Johann Wadephul Fortschritte in...

Bundespolitik

Klingbeils Kurswechsel: Regierung arbeitet an neuem Modell für private Altersvorsorge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Stillstand in der privaten Altersvorsorge überwinden und...

Bundespolitik

Koalition unter Druck: Rentenreform spitzt sich zur Regierungskrise zu

Ausgerechnet das zentrale Sozialprojekt der schwarz-roten Bundesregierung entwickelt sich zu einem politischen...

Bundespolitik

Söders Balanceakt: CSU-Chef versucht, die Rentenrebellen einzufangen

Markus Söder setzt zum letzten Stimmungs-Angriff an. Beim Deutschlandtag der Jungen Union...