Bekanntmachung Nr. 9/2023 des Beschlusses nach § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 2. November 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. November 2023

Im Verwaltungsverfahren B3-40/​22 gegen

1.

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik, Dortmund

2.

CURA-SAN GmbH, Duisburg

3.

rehaVital Gesundheitsservice GmbH, Hamburg

4.

EGROH Service GmbH, Homberg/​Ohm

5.

Sanitätshaus Aktuell AG, Vettelschoß

6.

Reha-Service-Ring GmbH, Hamburg

zur Prüfung einer Kooperation nach den §§ 1, 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen^* (GWB) und nach den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Zusammenarbeit in der Europäischen Union (AEUV) hat die 3. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. November 2023 beschlossen:

Die von den Beteiligten zu den Nummern 1 bis 6 mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2023 angebotenen und in diesem Beschluss in Randziffer 44 aufgeführten Verpflichtungszusagen sind bindend.

Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. Vorbehaltlich des § 32b Absatz 2 GWB wird das Bundeskartellamt von seinen Befugnissen nach § 32 GWB und § 32a GWB keinen Gebrauch machen.

Diese Verfügung ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 befristet.

Die Gebühr für die Entscheidung wird auf […] Euro (in Worten: […] Euro) festgesetzt und den Beteiligten zu den Nummern 1 bis 6 als Gesamtschuldnern auferlegt.