Bundesamt für Justiz
Bekanntmachung
einer Beleihung
nach § 40 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Vom 20. Dezember 2022
Gemäß § 40 Absatz 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) wird bekannt gemacht, dass das
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026 mit der Wahrnehmung der folgenden Aufgaben nach § 40 Absatz 1 VSBG beliehen wurde:
- 1.
-
Unterstützung von Verbrauchern bei der Ermittlung der zuständigen Streitbeilegungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- 2.
-
Erfüllung der Aufgaben der Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 7 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 24/2013
Bonn, den 20. Dezember 2022
Bundesamt für Justiz
Im Auftrag
Meixner
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