Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen – gleichzeitig handelnd als Spitzenverband Bund der Pflegekassen – (GKV-Spitzenverband) beabsichtigt, die Produktgruppe 52 „Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/​Mobilität“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses nach § 78 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) fortzuschreiben.

Der GKV-Spitzenverband hat hierzu die Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung der Fortschreibungsentwürfe eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.

Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 23. Juli 2024.