Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Bedenken, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen ihn und andere hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung erlassen könnte. Laut Medienberichten sind neben Netanjahu auch der Verteidigungsminister Joav Galant und der Generalstabschef Herzi Halevi potenzielle Zielpersonen dieser Maßnahmen. Diese Sorge folgt auf die Ankündigung des privaten Fördervereins der Festspiele, seinen Anteil an der Festspiel-GmbH von 30% auf 15% zu reduzieren, was die Notwendigkeit für mehr staatliche Unterstützung signalisiert.
Seit 2021 führt der IStGH Untersuchungen gegen Israel und die radikalislamische Hamas wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen durch. Zusätzlich wird die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland geprüft. Die möglichen Haftbefehle gegen israelische Offizielle würden Israels internationales Ansehen weiter belasten. Netanjahu betonte auf der sozialen Plattform X (früher Twitter), dass Israel jedweden Versuch des IStGH, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterminieren, nicht akzeptieren werde. Er beschrieb die Drohungen des Gerichts als „empörend“ und betonte, dass Israel seinen Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen werde.
Juristisch gesehen würde ein Haftbefehl des IStGH bedeuten, dass Mitgliedstaaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, die betreffenden Personen festzunehmen und an den IStGH zu überstellen, sollten sie sich auf deren Hoheitsgebiet begeben. Der IStGH verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Obwohl Israel den IStGH nicht anerkennt, sind die palästinensischen Gebiete Vertragsstaaten, was dem Gericht erlaubt, Untersuchungen durchzuführen. Kürzlich mahnte auch der Internationale Gerichtshof Israel, alles zu tun, um einen möglichen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
In einem weiteren Kontext wird der politische Druck auf Israel durch internationale Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit seiner Selbstverteidigungsmaßnahmen und die humanitären Auswirkungen seiner Militäraktionen verstärkt.
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