Beck: Betreuungsgeld im Bundesrat zustimmungspflichtig

Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen der Koalition und der Opposition.

Die SPD hält weiterhin an der Hoffnung fest, dass das Gesetz noch gekippt wird. Kurt Beck der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte, dass das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Doch die schwarz-gelbe Regierung widerspricht dieser Ansicht. Das SPD-regierte Hamburg stemmt sich weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgeldes und plant, gegen das Vorhaben vorzugehen. Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen.