In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Premierminister François Bayrou vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Für den 8. September ist im Parlament eine Vertrauensfrage angesetzt – und mehrere Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, geschlossen gegen die Regierung zu stimmen. Damit droht Bayrou das politische Aus.
Klare Absagen aus der Opposition
Die Sozialistische Partei (PS) stellte unmissverständlich klar, dass sie Bayrou nicht unterstützen wird. Parteichef Olivier Faure sagte, es sei „unvorstellbar“, dem Premier das Vertrauen auszusprechen. Auch die rechtsextreme Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) sowie die Grünen signalisierten, dass sie Bayrous Regierung ablehnen. Mit diesen Absagen fehlt dem Premier eine entscheidende Mehrheit.
Schwierige Lage der Minderheitsregierung
Bayrou steht seit seiner Ernennung an der Spitze einer Minderheitsregierung, die von Anfang an auf Stimmen aus der Opposition angewiesen war. Die Lage war stets fragil: Kompromisse und wechselnde Mehrheiten waren nötig, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Nun scheint das politische Toleranzfenster endgültig zugefallen zu sein.
Mögliche Folgen
Sollte Bayrou die Vertrauensabstimmung am 8. September verlieren, wäre seine Regierung handlungsunfähig. Präsident Emmanuel Macron müsste dann entweder einen neuen Premierminister ernennen oder im äußersten Fall Neuwahlen ausrufen. Beobachter sehen darin ein erhebliches Risiko, da die politische Landschaft in Frankreich tief gespalten ist.
Hintergrund
François Bayrou gilt als erfahrener Politiker der politischen Mitte. Er war über Jahre Verbündeter Macrons und übernahm das Amt des Premierministers, nachdem andere Regierungschefs gescheitert waren. Doch die geringe Parlamentsbasis erwies sich zunehmend als Problem. Seine Reformprojekte – unter anderem in der Wirtschaftspolitik und beim Klimaschutz – stießen zuletzt auf immer stärkeren Widerstand.
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