Startseite Allgemeines Bayern klagt gegen Hypo-Sondergesetz
Allgemeines

Bayern klagt gegen Hypo-Sondergesetz

Teilen

Die Bayerische Landesbank hat am Donnerstag Beschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen das „Hypo- Sondergesetz“ im Zusammenhang mit dem Hypo-Schuldenschnitt eingelegt. Die im Zuge der Finanzkrise verstaatliche bayerische Bank macht Verletzung ihrer Grundrechte geltend. Österreich verstoße mit dem Gesetz auch gegen geltendes EU-Recht, so Vorstandsvorsitzender Johannes- Jörg Regler.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Historischer Prozess in den USA: Instagram und YouTube vor Gericht wegen angeblicher Sucht und psychischer Schäden bei Jugendlichen

In einem wegweisenden Gerichtsprozess muss sich erstmals die US-Techbranche wegen der angeblich...

Allgemeines

Green Day überrascht mit politischem Schweigen beim Super Bowl-Auftritt

Wer auf eine rebellische Super-Bowl-Show von Green Day gehofft hatte, wurde am...

Allgemeines

KI und Superbowl

Wenn der Super Bowl LX am Sonntagabend eines deutlich gemacht hat, dann...

Allgemeines

Epstein-Affäre bringt britische Regierung ins Wanken – Druck auf Premier Starmer wächst

Die britische Regierung steckt in einer tiefen Krise: Nach der jüngsten Veröffentlichung...