Trump-Regierung entlässt über 100 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC)
Kommentar: Der große Kahlschlag – Trumps Abrechnung mit dem „Deep State“ Was am 23. Mai 2025 in Washington geschah, war kein Personalwechsel –...
NRW-Soforthilfe 2020: Rückforderung bei verbundenen Unternehmen rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Unternehmen, die im Sinne des europäischen Beihilfenrechts als verbundene Unternehmen gelten, die NRW-Soforthilfe 2020 zu Unrecht erhalten...
NRW-Soforthilfen 2020: Verzicht über Rückmeldeformular ist wirksam
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute in zwei Fällen entschieden, dass ein über das Rückmeldeformular des Landes abgegebener Verzicht auf die NRW-Soforthilfe 2020 rechtlich...
Entlassung eines Polizeibeamten wegen rechtsextremer Chatbeiträge rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter im Beamtenverhältnis auf Probe wegen der Verbreitung rechtsextremer, rassistischer und menschenverachtender Inhalte in privaten...
„Eine wegweisende Entscheidung – aber kein Freifahrtschein für KI-Unternehmen“/ „Öffentliche Daten sind kein Selbstbedienungsladen“
Interview mit dem Datenschutzexperten Rechtsanwalt Mike Rasch zur Entscheidung des OLG Köln über Metas KI-Datenverarbeitung Redaktion: Herr Rasch, das Oberlandesgericht Köln hat Meta...
Interview: „Ein Urteil mit Signalwirkung für Millionen Sparer?“
Redaktion: Herr Blazek, am 29. Juli 2025 verhandelt der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Musterfeststellungsklage zu den umstrittenen Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen. Wie...
Urteil im Strafverfahren wegen schweren Raubes – „Organisierter Uhrenraub in München und Düsseldorf“
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Richter Markus Koppenleitner hat heute vier Angeklagte wegen mehrerer schwerer Raubtaten,...
Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 21. Mai 2025 unter dem Vorsitz von Richter am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Urteil gegen Deard M. wegen Unterstützung des „Islamischen Staates“
Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am heutigen Tag den 28-jährigen Deard M. in zwölf Fällen der...
