Erneute Diskussion über ein AfD Verbot nach den gestrigen Erfahrungen im Thüringer Landtag
Was passiert aber mit Abgeordnetenmandaten, wenn eine Partei verboten wird? Wenn eine Partei in Deutschland verboten wird, stellt sich die Frage, was mit...
Entschließung zur Migrationspolitik im Bundesrat vorgestellt
In der Plenarsitzung des Bundesrates am 27. September 2024 stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Entschließung zur Migrationspolitik vor. Die...
Bundeshaushalt 2025
Bundesrat äußert sich zum Bundeshaushalt 2025 Am 27. September 2024 nahm der Bundesrat zum geplanten Bundeshaushalt 2025 sowie zum langfristigen Finanzplan Stellung. Die...
Grünes Licht für das Medizinforschungsgesetz: Verbesserungen in der Arzneimittelentwicklung und neue Pflichten für Krankenhäuser
Der Bundesrat hat dem Medizinforschungsgesetz zugestimmt, das die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland verbessern soll. Ziel der...
Grünes Licht für das Medizinforschungsgesetz: Verbesserungen für Arzneimittelentwicklung und Forschung
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz verabschiedet, das die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland erheblich verbessern soll. Ziel...
Insolvenz: SMILIKE GmbH
IN 606/24 | In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. SMILIKE GmbH, Dr.-Ulrich-Weg 1, 85435 Erding,...
Kritisches Interview mit Rechtsanwalt Jens Reime zu Daytrading-Angeboten
Frage: Herr Reime, es gibt vermehrt Angebote, die versprechen, dass man mit Daytrading in wenigen Minuten schnelle Gewinne erzielen kann, wie das Beispiel...
Interview mit Rechtsanwältin Kerstin Bontschev: „Das neue Gesetz setzt Schrottimmobiliengeschäften ein Ende“
Frage: Frau Bontschev, ein neues Gesetz soll Betrügereien mit sogenannten Schrottimmobilien verhindern. Was genau bedeutet das, und was sind eigentlich Schrottimmobilien? Kerstin Bontschev:...
Insolvenz: WKW AnodiCoat GmbH & Co. KG
Amtsgericht Wuppertal, Aktenzeichen: 504 IN 229/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRA 7409 eingetragenen WKW...
