Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion zur Besetzung von Ausschussvorsitzen
Am 18. September 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Die Klagen betrafen die Abwahl...
Verfassungsbeschwerde nach Fehlgeburt: Kein Mutterschutz mangels Fristwahrung
Mit Beschluss vom 21. August 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen abgewiesen, die sich gegen die Regelungen des Mutterschutzgesetzes richtete. Die...
Kein Aufenthaltsrecht für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter bei Ausreiseunmöglichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Entscheidung im Bereich des Aufenthaltsrechts getroffen. Der Kern des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: Hauptaussage:...
OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Umzäunung des Görlitzer Parks
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2024 bestätigt, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die...
Ehemalige „Compact TV“-Moderatorin: Rücknahme der Referendar-Ernennung wegen Täuschung bestätigt
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wie das Oberverwaltungsgericht entschieden hat. Die Beamtin hatte bei ihrer Einstellung...
OVG erklärt Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlage für rechtswidrig
Am 26. September 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die vom Kreis Soest aufgrund einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg verhängte Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für...
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Windkraft-Pläne in Bad Berleburg
Am 27. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg für unwirksam erklärt, soweit dieser die Errichtung von Windenergieanlagen...
Panik bei Trump
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut seine demokratische Rivalin, Vizepräsidentin Kamala Harris, mit scharfen Worten angegriffen. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Prairie du...
