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BAFIN

BaFin warnt vor International Investment Bank: Ermittlungen gegen iibonline.co

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt dringend vor den Angeboten der International Investment Bank, die über die Website iibonline.co operiert. Laut den Erkenntnissen...

Allgemeines

Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23   Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...

Bundespolitik

Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 23. September 2024 Gemäß § 35...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffen „CZ Scorpion EVO 3 S1 Carbine 16″“ und „CZ Scorpion EVO 3 S1 8″“ vom: 29.08.2024

Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes zur waffenrechtlichen Beurteilung der Schusswaffen „CZ Scorpion...

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (II. Quartal 2024) vom: 12.08.2024 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen (II. Quartal 2024) Vom 12. August 2024 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt...

Bundespolitik

Bekanntmachung Nr. 02/2024/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Steigerung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen durch eine Verbesserung der Interoperabilität von digitalen Systemen“ vom: 21.08.2024

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 02/​2024/​42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Steigerung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen durch eine Verbesserung...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung...

Bundespolitik

Bekanntmachung über das Vorschlagsrecht der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Benennung von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie des Vorsitzes der Mindestlohnkommission nach den §§ 4 ff. des Mindestlohngesetzes

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Vorschlagsrecht der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Benennung von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie...