Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern
Zusammenfassung des Verfahrens Das Oberlandesgericht hat am 26. September 2024 einen Vorlagebeschluss in einem Berufungsverfahren erlassen. Der Fall betrifft einen Rechtsstreit zwischen dem...
Verbraucherfreundliches Urteil
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wurde eine Vertragsklausel eines Küchenstudios für unzulässig erklärt. Diese Klausel sah vor, dass der...
Kein Schadensersatz für Waschbärbefall nach Reparaturarbeiten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 17.05.2024 in einem Rechtsstreit (Az.: 2-02 O 578/23) zwischen einem Hauseigentümer und einem Heizungsinstallateur entschieden. Der...
OLG Frankfurt
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt Gebühren für Ersatz-SIM-Karten berechnen Mobilfunkanbieter können nicht pauschal Gebühren für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht...
Idee
Elektroautos könnten in Zukunft nicht nur als Fortbewegungsmittel dienen, sondern auch eine wichtige Rolle als Stromspeicher übernehmen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Essener...
X-dumm gelaufen
Ein Missgeschick bei der Zahlung führt zu einer Verzögerung in Brasilien: Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Dienste des...
Einstieg
Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den kommenden Wochen aktiv die Wahlkampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Wie das Kampagnenteam von...
Trump meint
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich bei einer Wahlkampfkundgebung in North Carolina dafür ausgesprochen, dass Israel einen Angriff auf iranische Atomanlagen durchführen...
Moin
1. Lindner warnt vor Handelskrieg bei E-Auto-Zöllen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der jüngsten EU-Abstimmung über mögliche Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos vor...
