Albanisches Lager Gestoppt – jetzt hat Italien ein Problem
Ein Gericht in Rom hat die Unterbringung von Asylsuchenden außerhalb der EU für unzulässig erklärt, nachdem die ersten Personen in einem Lager in...
NEON Equity AG – Erhebung von Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen
Neon Equity AG Frankfurt am Main Bekanntmachung gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG über die Erhebung...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage V (Medizinprodukte-Liste) – Isotonische Kochsalzlösung zur Inhalation (Eifelfango); VISMED®...
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der §§ 4, 7,...
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag Bekanntmachung über die Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes Vom 10. September 2024 Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2...
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 14/23 T StrlSchG Vom 20. September 2024 Gemäß den...
Land Niedersachsen
Land Niedersachsen Bekanntmachung gemäß § 61 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 30. September 2024 In dem Kartellverwaltungsverfahren gegen den Wasserverband Garbsen –...
Bundesrat lehnt Gesetz zur Verschärfung der Terrorismusbekämpfung ab
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten „Sicherheitspakets“ ist,...
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Reform des Asylsystems ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es handelt sich dabei...
