Nach wochenlangem öffentlichem Druck hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Royal Commission zum tödlichen Angriff auf ein jüdisches Festival in Bondi Beach angekündigt. Der Anschlag vom 14. Dezember, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, gilt als einer der schwersten in der Geschichte des Landes.
Eine Royal Commission ist die mächtigste Form unabhängiger Untersuchung in Australien – mit weitreichenden Befugnissen zur Zeugenladung, Akteneinsicht und zum Schutz von Hinweisgebern.
„Ich habe mir die Zeit genommen, zuzuhören und nachzudenken“, sagte Albanese am Donnerstag in Canberra. „Jetzt ist klar: Eine Royal Commission ist der notwendige Schritt, um unser Land zu einen, zu heilen und aus dieser Tragödie zu lernen.“
Hintergrund: Anhaltender öffentlicher Druck
Albanese hatte bislang auf schnellere Maßnahmen gesetzt: strengere Waffengesetze, Reformen im Bereich Hassrede, sowie eine Überprüfung von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Doch die anhaltende Forderung von Opferfamilien, Juristen, Wirtschaftsvertretern und Sportlern nach einer umfassenden Untersuchung ließ ihn nun umdenken.
Die Kommission soll sich laut Albanese mit vier zentralen Fragen befassen:
- Untersuchung von Umfang und Ursachen des Antisemitismus in Australien
- Empfehlungen für Polizei, Grenzschutz und Sicherheitsbehörden im Umgang mit Antisemitismus
- Aufarbeitung der konkreten Umstände des Anschlags in Bondi
- Vorschläge zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Bekämpfung extremistischer Ideologien
Ex-Höchstrichterin Bell wird Vorsitz übernehmen
Die Leitung der Kommission übernimmt Virginia Bell, ehemalige Richterin am High Court of Australia. Ihre Ernennung war im Vorfeld von Teilen der jüdischen Gemeinschaft kritisch gesehen worden. Der frühere Schatzmeister Josh Frydenberg sprach von „ernsten Bedenken“, ohne Details zu nennen.
Justizministerin Michelle Rowland verteidigte die Entscheidung: „Virginia Bell ist eine hochangesehene Juristin mit großer Erfahrung – unparteiisch und präzise.“
Bell soll bis Dezember 2026 Bericht erstatten. Albanese betonte, das Verfahren werde nicht unnötig in die Länge gezogen – eine Anspielung auf frühere Royal Commissions, die teils jahrelang dauerten.
Kein Zusammenhang mit Gaza-Konflikt
Albanese wies darauf hin, dass sich die Untersuchung ausschließlich auf Australien konzentriere: „Diese Kommission ist keine Antwort auf den Nahostkonflikt. Es ist nicht akzeptabel, jüdische Australier für Dinge verantwortlich zu machen, mit denen sie nichts zu tun haben.“
Zur Besorgnis, die Kommission könne strafrechtliche Verfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter beeinflussen, sagte der Premier: Bell bringe als erfahrene Juristin das nötige Verständnis für den Umgang mit parallelen Strafverfahren mit.
Weitere Maßnahmen angekündigt
Nach dem Anschlag hatten Bundes- und Landesregierungen bereits auf gesetzlicher Ebene reagiert:
- Verschärfung des Waffenrechts, u. a. durch eine Begrenzung der Waffenanzahl pro Person
- Einführung eines Rückkaufprogramms für bestimmte Schusswaffen
- Pläne für ein neues Bundesdelikt „erschwerte Hassrede“
- Strafen für religiöse oder politische Führungspersonen, die zur Gewalt aufrufen
Zudem will Albaneses Regierung die Empfehlungen aus dem Bericht der Antisemitismus-Kommissarin Jillian Segal umsetzen, der bereits im Juli veröffentlicht wurde. Dieser war teilweise umstritten, da er unter anderem eine stärkere Überwachung von Universitäten und Kulturinstitutionen sowie mögliche Streichung öffentlicher Fördergelder vorsah.
Segal begrüßte die Einsetzung der Royal Commission: „Diese Entscheidung ist richtig und wichtig. Sie spiegelt die Ernsthaftigkeit der Zunahme von Antisemitismus und dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Demokratie wider
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