Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von der Trump-Regierung verhängte Verbot von Schnellfeuerkolben (engl.: „Bump Stocks“) für Schusswaffen aufgehoben. Diese Vorrichtungen erhöhen die Schussfrequenz von halbautomatischen Waffen erheblich, sodass sie laut Kritikern eine ähnliche Wirkung wie vollautomatische Maschinengewehre erzielen können.
Ein texanischer Waffenhändler hatte gegen das Verbot geklagt, und der Supreme Court gab ihm gestern recht. Sechs der neun Richterinnen und Richter entschieden, dass die Trump-Regierung bei der Verhängung des Verbots gegen geltendes Waffenrecht verstoßen habe.
In der Urteilsbegründung der Mehrheit des Gerichts hieß es: „Ein ‚Bump Stock‘ verwandelt ein halbautomatisches Gewehr ebenso wenig in ein Maschinengewehr wie ein Schütze mit einem blitzschnellen Finger am Abzug.“ Richter Samuel Alito betonte in einer weiteren Stellungnahme, dass der Kongress für ein Verbot tätig werden müsse.
Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson widersprachen der Entscheidung und warnten vor „tödlichen“ Konsequenzen, wie in der von Sotomayor verfassten abweichenden Meinung dargelegt.
Die Debatte über Schnellfeuerkolben war nach dem Massaker von Las Vegas im Oktober 2017 aufgeflammt. Der Attentäter verwendete die Vorrichtung, als er von einem Hotelzimmer aus das Feuer auf Konzertbesucher eröffnete, 60 Menschen tötete und Hunderte verletzte. Innerhalb von elf Minuten feuerte er mehr als 1.000 Schüsse in die Menge ab.
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