Die Europäische Kommission hat Apple und Meta erstmals im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) mit empfindlichen Geldbußen belegt. Insgesamt müssen die beiden US-Techgiganten 700 Millionen Euro zahlen – Apple 500 Millionen, Meta 200 Millionen. Beide Unternehmen reagieren empört und werfen der EU Diskriminierung amerikanischer Firmen vor.
Was wird den Firmen vorgeworfen?
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Apple habe gegen das neue EU-Gesetz verstoßen, indem es alternative App-Marktplätze nicht ausreichend ermögliche. Die Kommission fordert, dass Nutzer und Entwickler frei zwischen verschiedenen App-Stores wählen können – Apple mache dies durch technische Hürden schwer bis unmöglich.
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Meta wird kritisiert, weil sein „Zustimmen oder zahlen“-Modell Nutzern keine echte Wahl lasse. Entweder sie stimmen der Datennutzung auf Facebook und Instagram zu – oder sie zahlen ein Abo. Laut Kommission verletze dieses Modell das Recht auf freiwillige Zustimmung zur Datenverarbeitung.
Beide Unternehmen haben 60 Tage Zeit, um die Regelungen umzusetzen. Andernfalls drohen weitere Sanktionen.
Heftige Reaktionen aus den USA
Meta bezeichnete das Vorgehen als „wirtschaftliche Strafe“ in Milliardenhöhe, die gezielt gegen US-Unternehmen gerichtet sei. Apple warf der EU vor, „Technologie verschenken“ zu wollen und die Privatsphäre der Nutzer zu gefährden.
Ein Sprecher des Weißen Hauses wurde bereits um Stellungnahme gebeten. Beobachter rechnen mit einer Reaktion von US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung sich zuletzt über die EU-Regulierung amerikanischer Techfirmen beschwert hatte.
Die USA haben im Gegenzug 10 % Zoll auf EU-Importe erhoben. Auch wenn die EU betont, die aktuellen Entscheidungen seien „rein regulatorisch und keine Handelsfrage“, verschärft sich damit der transatlantische Wirtschaftskonflikt weiter.
Signalwirkung und globale Bedeutung
Obwohl die Summen für Tech-Giganten wie Apple und Meta vergleichsweise gering sind, haben sie symbolischen Charakter. „Die heutige Entscheidung zeigt, dass die EU nicht zurückweicht“, sagte Rechtsprofessorin Anne Witt.
Während Google 2024 noch eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro zahlen musste, markieren die neuen Bußgelder den Start einer neuen Durchsetzungsphase des DMA.
Lob von Wettbewerbern – und Warnungen von Think Tanks
Besonders erfreut zeigt sich Epic Games, bekannt für den Fortnite-Streit mit Apple. CEO Tim Sweeney nannte die Entscheidung „ein großartiges Signal für Entwickler weltweit“. Er forderte ähnliche Gesetze auch in den USA.
Kritik kam hingegen von der Information Technology and Innovation Foundation, die teils von Apple und Meta finanziert wird: Die EU nutze den DMA, um gezielt Einnahmen aus den USA zu generieren.
Fazit
Die EU macht Ernst im Kampf gegen die Marktmacht großer Digitalkonzerne – doch die transatlantischen Spannungen nehmen zu. Apple und Meta sehen sich unfair behandelt, während Brüssel auf fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz pocht. Der Ausgang dieses Konflikts könnte auch die künftige globale Digitalpolitik maßgeblich beeinflussen.
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