Anti-Abzock-Gesetz

Die Regierung hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein Gesetz verständigt, das Verbraucher vor teuren Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet schützen soll. Der entsprechende Gesetzesentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett auf dem Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Vorgesehen sei, dass die Höhe der ersten Abmahnung von Anwaltskanzleien gedeckelt werde. Geplant ist hierfür demnach ein Höchstbetrag von 155 Euro und 30 Cent.