Die jüngsten Vorfälle in Berlin und Dresden werfen ein beunruhigendes Licht auf das politische Klima in Deutschland. Mehrere Wahlkampfhelfer wurden angegriffen, bedroht oder beleidigt – ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Aggressivität im öffentlichen Raum.
In Berlin wurde ein 54-jähriger Wahlkampfhelfer Opfer eines tätlichen Angriffs. Er war gerade mit einem mit Wahlplakaten beladenen Wagen unterwegs, als ein Unbekannter auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs auftauchte. Zunächst blieb es bei Beleidigungen, doch dann eskalierte die Situation: Der Angreifer warf einen kleinen Pflasterstein gegen die Scheibe, die dadurch beschädigt wurde. Der Helfer blieb unverletzt, doch der Schreck saß tief. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Nötigung.
Auch in Dresden wurden politische Aktivisten zur Zielscheibe von Gewalt. Die Betreiber eines Infostandes der Linksjugend wurden verbal bedroht und beleidigt. Besonders schockierend: Einem 72-jährigen Wahlkampfhelfer wurde am Samstag sogar mit dem Tod gedroht.
Die zunehmenden Angriffe auf Menschen, die sich politisch engagieren, sind nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen, sondern auf die demokratische Debattenkultur insgesamt. Einschüchterung, Gewalt und Hass dürfen nicht zur Normalität werden – denn Demokratie lebt vom offenen Austausch, nicht von Angst.
Ob diese Angriffe gezielte Einschüchterungsversuche oder Ausdruck einer allgemein rauer werdenden Stimmung sind, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Sie dürfen nicht unbeachtet bleiben.
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