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Angriff auf Ilhan Omar und Eskalation um Trumps Einwanderungspolitik in Minnesota

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Bei einer Bürgerversammlung der demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar wurde die Politikerin am Dienstagabend mit einer unbekannten Substanz besprüht. Die Polizei nahm einen 55-jährigen Mann namens Anthony J. Kazmierczak fest. Omar blieb unverletzt und beendete die Veranstaltung trotz des Angriffs. „Ich habe einen Krieg überlebt – ich werde auch Einschüchterung überleben“, sagte sie danach.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Minnesota. Die Trump-Regierung führt seit Wochen verschärfte Einwanderungskontrollen in der Region durch. Nachdem ein Bundesagent kürzlich den Pfleger Alex Pretti erschoss, kam es zu massiven Protesten. Die Umstände des tödlichen Einsatzes werden untersucht. CNN veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Pretti kurz vor seinem Tod einer am Boden liegenden Frau half.

Präsident Trump äußerte sich widersprüchlich: Einerseits kündigte er an, die Lage in Minnesota „deeskalieren“ zu wollen, andererseits drohte er Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey wegen dessen Weigerung, Bundesimmigrationsgesetze durch lokale Polizei durchzusetzen: „Er spielt mit dem Feuer.“

Frey verteidigte seine Haltung mit dem Verweis auf Rudy Giulianis frühere Politik in New York, die Migranten bei der Nutzung städtischer Dienste vor Meldepflichten schützte. Auch Minnesotas Gouverneur Tim Walz betonte, dass der Staat „kooperiert“, aber keine Aufgaben von ICE (US-Einwanderungsbehörde) übernimmt.

Die internationale Reaktion blieb nicht aus: Das Auswärtige Amt in Berlin und das französische Außenministerium warnten ihre Bürger vor Reisen nach Minneapolis – es bestehe die Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße mit Sicherheitsbehörden.

Innenpolitisch sorgen die Ereignisse für Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei. Trump beschimpfte die Senatoren Murkowski und Tillis als „Verlierer“, nachdem sie Heimatschutzministerin Kristi Noem nach dem Pretti-Vorfall kritisiert hatten.

Ein geplanter Shutdown konnte nur knapp vermieden werden – die Demokraten fordern gesetzliche Einschränkungen für ICE, worüber der Senat demnächst berät.

Unterdessen kündigte CNN für den Abend ein Live-Townhall-Event mit Bürgermeister Frey und weiteren Führungskräften unter dem Titel „State of Emergency – Die Krise in Minnesota“ an.

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