1. Hintergrund:
Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister der USA, musste sich vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat den Fragen zu den von der Trump-Regierung geplanten massiven Einsparungen im Gesundheitssektor stellen. Besonders brisant sind die Kürzungen im Budget des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (HHS), das im Jahr 2026 etwa 94 Milliarden US-Dollar erhalten soll – rund 26 % weniger als im Vorjahr.
2. Kritik an den Einsparungen:
Kennedy verteidigte die Kürzungen, wurde jedoch von den Abgeordneten heftig kritisiert. Insbesondere die Streichungen bei den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie beim National Institute of Health (NIH) stießen auf Widerstand. Viele Gesundheitsexperten warnen, dass die Kürzungen die medizinische Forschung und die Bekämpfung chronischer Krankheiten erheblich beeinträchtigen könnten.
Gesundheitsorganisationen wie die American Heart Association und die American Cancer Society äußerten ihre Besorgnis und forderten den Kongress auf, die Kürzungen zu revidieren. Sie warnten davor, dass weniger Forschung die öffentliche Gesundheit gefährde und Innovationen verzögere.
3. RFK Jr.’s Verteidigung:
Kennedy argumentierte, dass die USA die Masernausbrüche besser handhabten als andere Länder. Er vermied jedoch klare Aussagen darüber, ob Impfungen gegen Masern und andere Krankheiten gefördert werden sollten. Bekannt für seine impfkritische Haltung, ließ er offen, ob die Impfentscheidung den Eltern überlassen bleiben sollte.
Im Zuge seines Gesundheitsprogramms „Make America Healthy Again“ kündigte Kennedy allerdings die Entfernung künstlicher Farbstoffe aus Lebensmitteln an. Er sieht die Ursache vieler chronischer Krankheiten in minderwertiger Ernährung und will die Lebensmittelqualität verbessern.
4. Rechtliche Probleme und Gerichtsbeschluss:
Kennedy durfte auf einige Fragen nicht antworten, da ein Gerichtsbeschluss die Umstrukturierung der CDC und die Entlassungen vorerst gestoppt hatte. Ein Bundesgericht in San Francisco hatte die Maßnahmen der Regierung vorübergehend blockiert, da die Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses durchgeführt wurden.
5. Politischer Widerstand:
Demokratische Abgeordnete wie Rosa DeLauro kritisierten die Streichungen scharf. Sie warfen der Regierung vor, sich über den Willen des Kongresses hinwegzusetzen. DeLauro verwies darauf, dass die Verfassung den Gesetzgebern die Budgetkontrolle zuschreibe und dass die Exekutive nicht willkürlich Mittel kürzen dürfe.
6. Umstrittene Maßnahmen im Gesundheitswesen:
Neben den Kürzungen bei CDC und NIH ist auch die Auflösung des „Office on Smoking and Health“ in der Kritik. Kennedy äußerte sich dazu nicht, verwies jedoch darauf, dass viele der angeblich gestrichenen Programme nicht abgeschafft, sondern lediglich umstrukturiert würden.
7. Öffentliche Meinung und Umfrage:
Laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos sind nur 31 % der Befragten mit dem Umgang der Regierung mit dem Masernausbruch zufrieden. Viele Amerikaner befürchten, dass die Einsparungen die Fähigkeit des Landes untergraben könnten, Gesundheitskrisen zu bewältigen.
8. Fazit:
RFK Jr. steht unter erheblichem Druck, die umstrittenen Budgetkürzungen zu rechtfertigen. Während er die Maßnahmen als notwendig für eine „gesündere Nation“ bezeichnet, fürchten Kritiker eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und eine Schwächung der Krankheitsbekämpfung. Der politische Konflikt wird sich vermutlich noch zuspitzen, insbesondere da die Gerichte die Umstrukturierungsmaßnahmen weiter prüfen.
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