Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Dieser soll die Finanzierung der Energiewende und anderer Projekte sicherstellen.
Die Einigung sieht eine Mischung aus Kürzungen und neuen Einnahmen vor. Dazu gehören:
Die Streichung von klimaschädlichen Subventionen, wie beispielsweise für fossile Kraftstoffe.
Die Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge.
Eine Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um zwölf Milliarden Euro.
Die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds führt zur vorzeitigen Beendigung der Umweltprämie für Elektroautos und weniger staatlicher Unterstützung für die Solarindustrie.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Kompromiss voraussichtlich höhere Kosten für das Tanken und Heizen. Dies ist auf den Anstieg des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne CO2 zurückzuführen. Steuern sollen jedoch im nächsten Jahr nicht erhöht werden.
Die Einigung zeigt, dass die Ampel-Koalition in der Lage ist, in kurzer Zeit auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Jede der drei Parteien betont ihre Schwerpunkte in diesem Kompromiss. Die FDP betont die Steuernstabilität, die Grünen die Fortsetzung des Wegs zur Klimaneutralität und die SPD die soziale Absicherung.
Die Opposition hat die Einigung kritisiert und warnt vor massiven Abgabenerhöhungen.
Der Haushaltsplan für 2024 muss noch vom Bundestag genehmigt werden.
Bis zur endgültigen Genehmigung gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die nur unbedingt notwendige Ausgaben erlaubt.
Die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden, aber Bundeskanzler Scholz behält sich die Möglichkeit vor, sie auszusetzen, falls sich die Situation in der Ukraine ändert.
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