Zur Sicherungsverwahrung Verurteilte sollen nach hessischem Vorbild mit Fußfesseln überwacht werden.
Darauf einigten sich die Justizminister der Länder. Sachsen und Thüringen konnten sich mit Anträgen zum Abstandsgebot und der Fluggastdatenspeicherung durchsetzen. Zur Frauenquote gab es begrenzte Zustimmung.
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